Sind Blitzer-Apps verboten?

Sind Blitzer-Apps verboten? Ja, meint das Oberlandesgericht Celle und verwarf die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers, den das Amtsgericht Winsen/Luhe zu einer Geldbuße von 75 € verurteilt hatte. Dieser hatte während der Fahrt ein Smartphone mit einer Blitzerwarn-App benutzt. Demnach verstößt die App gegen § 23 Abs. 1b StVO, wonach technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitgeführt werden darf, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13597&article_id=138617&_psmand=54

Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 313/15

 

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